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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Firma JOS-Design uG; Nienburgerstr. 14, 30167 Hannover
Version: 1.01 • Stand: 01. 01.2023
- Geltung
Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit JOS-Design uG. Alle unsere
Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese
gelten gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Gegenbestätigungen des Käufers
(Unternehmer) unter Hinweis auf seine eigenen Einkaufbedingungen wird hiermit ausdrücklich
widersprochen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt. - Angebot und Vertragsschluss
Für den Rechtsverkehr mit Unternehmern gilt:
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen
Bestätigung. Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen
oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages
hinausgehen. Eine Abbedingung der Schriftform ist nur schriftlich möglich.
Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere Zustimmung an
Dritte abzutreten. - Preise
Unsere Preise enthalten nicht die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
Für Unternehmer gilt:
Die Preise verstehen sich ab Werk. Verpackung, Fracht, Porto, Versandkosten und Versicherung
werden gesondert berechnet. Aufträge, für die keine festen Preise vereinbart sind oder Aufträge im
Rahmen von Dauerschuldverhältnissen, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen
berechnet.
Soweit sich unsere Einkaufspreise, Transportkosten, betriebsbezogene Steuern oder sonstige Kosten,
die sich auf den einzelnen Preis auswirken, zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin –
bei einem Nichthandelsgeschäft nur, wenn dieser Zeitraum mehr als 4 Monate beträgt – für uns
unvorhersehbar verändern, kann jede der Vertragsparteien eine entsprechende Preisanpassung
verlangen. Eine Preiserhöhung um mehr als 5 % netto teilen wir dem Kunden vor Lieferung mit; er
kann dann durch schriftliche Erklärung, die innerhalb 10 Tagen ab Zugang dieser Mitteilung bei uns
eingehen muss, vom Vertrag zurücktreten, bei einem Handelsgeschäft jedoch nur, wenn die von uns
geforderte Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten in der Zeit zwischen
Bestellung und vereinbarter Lieferung nicht unerheblich übersteigt. - Zahlungsbedingungen
Die Zahlung hat per Vorkasse durch Überweisung innerhalb von sieben Kalendertagen nach
Bestätigung der Bestellung zu erfolgen. Alternativ ist auch eine Teilnahme am Lastschriftverfahren
oder eine Lieferung per Vorkasse möglich.
Bei Vorliegen sachlicher Gründe wie Zahlungsverzug behalten wir uns vor, weiterhin nur gegen
Vorkasse zu liefern.
Für Geräte und Anlagen, die speziell nach den Wünschen des Auftraggebers angefertigt werden, gilt
folgende Zahlungsweise: 50% der Auftragssumme bei Auftragserteilung, 50% bei Lieferung und
Übergabe.
Mietgebühren sind im Voraus zu entrichten.
Alle Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Alle anfallenden Bankgebühren gehen
zu Lasten des Käufers.
Die Gewährung von Skonto bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung. Wir sind nicht zur
Annahme von Schecks verpflichtet, die Annahme erfolgt jedoch stets nur erfüllungshalber. Diskont
Spesen sind vom Käufer zu tragen und sofort zu entrichten.
Verlangen wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung, so bemisst sich der Schaden ohne weitere
Feststellung auf 70 % des Nettoauftragswertes. Dem Käufer bleibt es unbenommen, uns einen
geringeren oder gar keinen Schaden nachzuweisen.
Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen
jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund oder anderer Abzüge ist unzulässig. Dies gilt nicht, wenn
die Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben
Vertragsverhältnis berechtigt. - Widerrufsrecht
Sie können, wenn Sie Verbraucher sind, Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe
von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246
§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
JOS-Design uG
Nienburgerstr. 14
30167 Hannover
mail@jos-design.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über
die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung“ versteht man
das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich
ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von
Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen.
Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen
Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn
Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für
einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Bitte fordern Sie einen Retourenschein von uns
an oder senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den
Einlieferungsbeleg auf. Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer +49 (0)170
8560583 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine
schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. Bitte beachten Sie, dass die in diesem Absatz genannten
Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind, sondern
lediglich Anleitung für eine komfortablere Abwicklung darstellen. - Lieferung und Lieferzeit
Technisch bedingte Konstruktions- oder Fertigungsänderungen sowie Abweichungen von Mustern
bleiben vorbehalten, solange dies für den Käufer zumutbar ist.
Teillieferungen sind zulässig und selbständig abrechenbar, insofern dies für den Käufer zumutbar ist
und er ein objektives Interesse an der Teillieferung hat.
Geraten wir in Verzug, so kann der Besteller nur nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten
angemessenen Nachfrist, die mindestens 1 Monat betragen muss, vom Vertrag insoweit
zurücktreten, als die Ware bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde bzw. zur Montage
bereitsteht.
Im Falle eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit kann der Besteller nur dann vom gesamten
Vertrag zurücktreten oder nur dann Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit
verlangen, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat. - Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf den Käufer, wenn er Unternehmer ist, über, sobald die Sendung an die den
Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager oder das
eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers, so geht die
Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von
Zurückbehaltungsrechten. In diesem Falle sind wir berechtigt Lagergeld in angemessener Höhe zu
verlangen. - Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem
Kontokorrent, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen,
gewährt der Käufer uns die folgenden Sicherheiten, die wir auf Verlangen frei geben werden, soweit
ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unser Eigentum.
Der Käufer ist, sofern er Händler ist, berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr weiterzuverkaufen. Er ist jedoch nur berechtigt, die Ware an Endverbraucher
weiter zu verkaufen. Eine Weiterveräußerung an Wiederkäufer ist ausdrücklich nicht gestattet.
Sämtliche aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte
Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang
an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in
eigenem Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn sich
der Käufer mit der Zahlung in Verzug befindet. Der Käufer ist dann verpflichtet, Namen, Anschrift und
Forderungshöhe aller Personen mitzuteilen, an welche die Vorbehaltsware durch ihn veräußert
wurde. Verpfändung oder Sicherungsübereignung sind unzulässig. Solange der Käufer sich nicht in
Zahlungsverzug befindet, werden wir die Abtretung nicht offen legen. Bei Zugriffen Dritter auf die
Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns
unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der
Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung,
Insolvenzantragstellung – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf.
Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme
sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn der
Käufer Unternehmer ist. - Gewährleistung
Der Besteller, welcher Unternehmer ist, hat alle erkennbaren Mängel nach Eingang der Waren,
spätestens jedoch binnen 7 Werktagen anzuzeigen.
Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur
gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die
Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei uns eintrifft.
Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder
Ersatzlieferung verpflichtet.
Gibt der Besteller uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere
auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen
alle Gewährleistungsansprüche.
Beanstandungen von Teillieferungen berechtigen nicht zur Ablehnung der Restlieferung.
Diese Bedingungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.
Jegliche Gewährleistungsansprüche für Unternehmer sind ausgeschlossen bei Lieferungen
gebrauchter Waren. - Bedingungen für die Lieferung von Musterwaren
Musterwaren werden zu den Listenpreisen unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Der Kaufvertrag steht
unter der auflösenden Bedingung, dass bei einer Rückgabe der Musterware diese keine sichtbaren
Gebrauchsspuren aufweist. Der Kaufpreis wird fällig, wenn die auflösende Bedingung nach Rückgabe
nicht eintritt oder wenn der Käufer die Musterware nicht innerhalb von 1 Monat nach Erhalt dieser
an JOS-Design uG zurückgibt. - Haftungsbeschränkung
Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen
auf:
-Verletzung der Kardinalpflichten
-Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
-Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
-Produkthaftung
In jedem Falle ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. - Mietgebühren
Mietgebühren sind grundsätzlich im Voraus zu entrichten. Wird die Anlage nicht zu dem vereinbarten
Termin zurückgegeben, behalten wir uns eine Nachberechnung von 10% des Anlagen-Neuwertes pro
Tag vor. Der Mieter kann uns einen geringeren Schaden nachweisen. Wird für die gemietete Anlage
keine Versicherung vom Mieter abgeschlossen, kann eine Kaution verlangt werden. - Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht
Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Hannover, wenn der
Käufer Unternehmer ist.
Soweit der Käufer Vollkaufmann i. S. des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Walsrode ausschließlicher Gerichtsstand
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.